ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen happy flamingo Gesundheitsberatung 40+, Elisabethweg 11, 85399 Hallbergmoos, vertreten durch Frau Sandra Gregortschek, im folgenden „Anbieterin“ und den Kunden / Kundinnen, im folgenden „Kunden / Kundinnen“, als Dienstleistungs- bzw. Beratervertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die Anbieterin bietet verschiedene Dienstleistungen in Form von Beratungen und Kursen an. Die Leistungserbringung erfolgt im Bereich spezialisierte Gesundheitsberatungen für Menschen, hauptsächlich Frauen, ab 40 Jahren. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören unter anderem Ernährungsberatung, Wechseljahresberatung, Kurse für Beckenbodenfitness im Alltag, leichtes Krafttraining ab 40 sowie Nordic Walking.
(3) Gegenstand der Beratungen und Kurse ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Beratung bzw. Leistungserbringung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Beratungen erfolgt sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Die Kunden/Kundinnen verpflichten sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(5) Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Beratungsvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen der Kunden/Kundinnen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die Anbieterin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Kunden/Kundinnen buchen bei der Anbieterin eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt die Anbieterin durch eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann per E-Mail, persönlich, telefonisch, über das Kontaktformular der Website und per WhatsApp zustande kommen. Die Preise können die Kunden/Kundinnen der Website der Anbieterin entnehmen bzw. dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn die Anbieterin die Buchung der Kunden / Kundinnen bestätigt. Die Buchung der Kunden/Kundinnen ist bindend. Die Kunden/Kundinnen erhalten mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.
(3) Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen auf der Webseite der Anbieterin oder innerhalb von Werbeanzeigen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn die Anbieterin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht leisten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die sie in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Anbieterin für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten.
§ 3 Inhalt der Beratungen
(1) Die Anbieterin erbringt ihre Dienste gegenüber den Kunden/Kundinnen in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.
(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg der Kunden/Kundinnen kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse obliegt allein den Kunden/Kundinnen. Die Anbieterin begleitet die Kunden/Kundinnen lediglich bei der Implementierung.
(3) Das Angebot der Anbieterin dient rein der Beratung. Die Durchführung einzelner Bereiche kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.
(4) Die Kunden/Kundinnen verpflichten sich, die im Rahmen der Beratung von der Anbieterin erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Kunden/Kundinnen erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von der Anbieterin individuell für die Kunden/Kundinnen erstellt.
(5) Sämtliche Unterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite der Anbieterin als auch Vorträge, Präsentationen, Skripte und sonstige Beratungsunterlagen. Die Kunden/Kundinnen sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die Kunden/Kundinnen sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Beratungen zu machen. Die Kunden/Kundinnen erhalten ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den im Rahmen der Beratungsleistungen zur Verfügung gestellten Schulungsmaterialien.
(6) Die Anbieterin wird die Kunden/Kundinnen befragen, ob die Beratungssitzungen zu ausschließlich internen Zwecken aufgezeichnet werden können. Die Kunden/Kundinnen sind frei, ob sie ihr Einverständnis erklären.
§ 4 Durchführung der Beratung
(1) Die Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Die Kunden/Kundinnen sind zur Abnahme der Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Die Kunden/Kundinnen erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Beratung von ihnen unternommen werden, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung der Beratung abzusagen, sofern bei ihr oder einem Dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für die Kunden/Kundinnen besteht in diesem Fall nicht.
(3) Im Fall einer Absage durch die Anbieterin bietet diese den Kunden/Kundinnen einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung der Kunden/Kundinnen erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei der Anbieterin tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem von den Kunden/Kundinnen gewählten Zahlungsweg angefallen sind.
(4) Die Abbildung und Beschreibung der Beratung und eines eventuellen Beratungsortes auf der Website der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen
(5) Die Anbieterin ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Beratungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Beratungsinhaltes eintritt und die Änderung für die Kunden/Kundinnen zumutbar ist.
(6) Die Anbieterin ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung den Kunden/Kundinnen rechtzeitig mitgeteilt und für diese zumutbar ist.
(7) Die Kunden/Kundinnen sind für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf ihrer E-Mails selbst verantwortlich.
(8) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit durch Subunternehmer und Dritte erbringen zu lassen. Hierfür benötigt sie keine Zustimmung der Kunden/Kundinnen.
(9) Die Kunden/Kundinnen sind verpflichtet, alle Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige benötigten Details für die Beratung an die Anbieterin zu übermitteln.
(10) Die Anbieterin muss die Beratung nicht selbst durchführen. Sie ist berechtigt nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
§ 5 Zahlung
(1) Eine Zahlung ist gegenüber der Anbieterin mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu leisten.
(2) Bei Zahlungsverzug der Kunden/Kundinnen ist die Anbieterin berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
(3) Alle Preise im Angebot der Anbieterin sind als Bruttopreise aufgeführt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung des Dienstleitungsvertrages
(1) Der Dienstvertrag wird für die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6 sind darauf nicht anwendbar.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei der Kundin um eine Verbraucherin handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
(4) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
(5) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(6) Im Fall der vorzeitigen Kündigung der Kunden/Kundinnen aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch der Anbieterin unberührt. Den Kunden/Kundinnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Anbieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Vertraulichkeit der Beratung
(1) Die Anbieterin ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der vereinbarten Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung hinaus.
(2) Die Anbieterin behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt Auskunft bezüglich der Inhalte der Gespräche und Beratungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Kunden/Kundinnen (Schweigepflichtentbindung).
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Anbieterin ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit ihrer Empfehlungen übernimmt die Anbieterin nicht. Der Erfolg der Beratung liegt zum größten Teil außerhalb ihres Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit der Kunden/Kundinnen ab, weshalb er nicht garantiert werden kann.
(3) Die Beratung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden.
§ 9 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet gegenüber den Kunden/Kundinnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Anbieterin, soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden/Kundinnen regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 10 Verantwortung und Haftung bei Gesundheitsinformationen
(1) Die Kunden/Kundinnen sind verpflichtet, die Anbieterin umfassend und wahrheitsgemäß über ihren Gesundheitszustand zu informieren, um eine seriöse und sichere Durchführung der Ernährungsberatungen und Bewegungskurse zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere die Mitteilung von bestehenden Krankheiten, Allergien, Medikamenteneinnahmen sowie sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen.
(2) Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verschlechterungen des Gesundheitszustandes der Kunden/Kundinnen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Kunden/Kundinnen unvollständige oder falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht haben.
(3) Die Kunden/Kundinnen bestätigt mit der Inanspruchnahme der Leistungen, dass sie alle relevanten Gesundheitsinformationen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben haben.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Kunden/Kundinnen stimmen der elektronischen Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten der Kunden/Kundinnen werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Sofern und soweit die Anbieterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Kunden/Kundinnen im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
(3) Die Kunden/Kundinnen willigt ein, dass die Anbieterin die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden/Kundinnen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Homepage der Anbieterin unter folgendem Link: Datenschutzerklärung
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist die Anbieterin bei Verbrauchern auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter folgendem Link: Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
(2) Ist der Kunde/die Kundin Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 13 Europäische Streitbeilegung
(1) Die Anbieterin weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kunden/Kundinnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Die Anbieterin ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Handelt es sich bei den Kunden/Kundinnen um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt für den Erfüllungsort.
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